[In eigener Sache] Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist vom Tisch

Ein Wort des Herausgebers

In diesem Artikel habe ich vor Kurzem auf die Folgen hingewiesen, die die viel diskutierte Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags auf deutsche Websites haben würde. Nun scheint die Novelle vom Tisch zu sein:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird in seiner morgigen Sitzung dem Staatsvertrag wohl nicht zustimmen (z.B. netzpolitik.org, handelsblatt.com, Spiegel Online, sueddeutsche.de). Nachdem sich bereits sämtliche die Oppositionsparteien des Landes von links (Die Linke) bis rechts (FDP und CDU) gegen die Annahme ausgesprochen hatten, blieb der Minderheitsregierung von SPD und Grünen nichts anderes übrig, als das Machwerk ebenfalls abzulehnen.

Das kann man wohl als deutlichen Erfolg des mündigen Bürgers werten, der sich via Twitter, Blog, Facebook, Petition, E-Mail und Gott-weiß-wie-sonst-noch gegen die vehementen Angriffe der Internetausdrucker in der Politik auf das freie Internet zur Wehr gesetzt hat.

Diese eine nationale Schlacht ist siegreich geschlagen, und unseren täglichen Protest gegen den unsäglichen JMStV, der zwischen 17 und 18 Uhr unsere Seite lahmlegte, stellen wir damit ein. Der Weltkrieg um das freie Internet aber geht weiter, aktuell heißt das Schlachtfeld Wikileaks. Dieser Krieg ist noch so lange nicht gewonnen, wie es Betonköpfe in Machtpositionen gibt, die meinen, Freiheit reglementieren zu müssen. Geht beim nächsten Mal unbedingt zur Wahl – und wählt die richtigen Leute. Es gibt da eine einzige, einsame Partei, die mit ihren Kernthemen bereits im 21. Jahrhundert segelt.

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