Koalitionspoker: Internetsperre auf Eis gelegt

Manchmal gibt es sie doch noch, die guten Nachrichten aus der Politik. Anscheinend hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU einiges erreicht:

So soll das höhst umstrittene Internetzugangserschwernisgesetz für ein Jahr ausgesetzt werden. Statt sinnloser Stoppschilder zu bauen soll sich das BKA bemühen, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen; die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ausgesetzt und die Hürden für eine Onlinedurchsuchung werden auch höher gehängt.

Näheres gibt es z.B. auf n-tv.de oder auch bei zdnet.de zu lesen.

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