Koalitionspoker: Internetsperre auf Eis gelegt
Manchmal gibt es sie doch noch, die guten Nachrichten aus der Politik. Anscheinend hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU einiges erreicht:
So soll das höhst umstrittene Internetzugangserschwernisgesetz für ein Jahr ausgesetzt werden. Statt sinnloser Stoppschilder zu bauen soll sich das BKA bemühen, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen; die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ausgesetzt und die Hürden für eine Onlinedurchsuchung werden auch höher gehängt.
Näheres gibt es z.B. auf n-tv.de oder auch bei zdnet.de zu lesen.