macinplay empfiehlt Piratenpartei zur Bundestagswahl

Piratenpartei Am 27. September finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem wichtigsten Parlament des Landes, statt. Der Bundestag hat den Bundeskanzler (oder die Bundeskanzlerin) zu wählen, Gesetze zu verabschieden sowie die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Zur Hälfte werden die Abgeordneten direkt von den Wahlberechtigten gewählt (Erststimme), zur anderen Hälfte ziehen sie über die Landeslisten der Parteien ins Parlament ein (Zweitstimme). In diesem Artikel bitten wir Euch, am 27. September zur Wahl zu gehen und Eure (Zweit-) Stimme der Piratenpartei zu geben. Weshalb wir Euch darum bitten, erklären wir im Folgenden.

Weiter so!
In der aktuellen Wahlperiode, in der eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Regierung stellt und die zuletzt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise dominiert wurde, sind etliche gute und richtige Gesetze verabschiedet worden, und auch einige Reformen konnten angegangen und verabschiedet werden. Wäre nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise über die Welt und damit auch Deutschland hereingebrochen, wäre die Bilanz dieser Regierung trotz mancher berechtigter Kritik im großen Ganzen betrachtet positiv ausfallen. Das wäre eigentlich ein Signal für ein “Weiter so”.

Fragwürdige Maßnahmen
Doch in letzter Zeit häufen sich fragwürdige bis antidemokratische Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Vorschläge, die bei uns große Besorgnis auslösen. Da werden Gesetze durch die Instanzen gepeitscht, vorgeblich, um für mehr innere oder äußere Sicherheit oder den Schutz von Kindern vor Missbrauch zu sorgen. In Wahrheit werden jedoch Instrumente installiert, die das Land auf den Weg in den Überwachungsstaat führen können. Dazu zählen die Vorratsdatenspeicherung, die seit dem 1. Januar 2008 jeden Bundesbürger, der Telefon und Internet nutzt, unter eine pauschale Überwachung stellt, dazu gehört die seit 2005 teilweise illegal durchgeführte Online-Durchsuchung von privaten und geschäftlichen Computern mittels “Bundes-Trojaner”, wie auch das Zugangserschwerungsgesetz, hinter dessen sperrigem Namen sich für eine Sperrung von Kinderpornografie im Internet vollkommen unwirksame, aber gefährlich undemokratische Maßnahmen verbergen.

Das Zugangserschwerungsgesetz
Auf dieses Gesetz gehen wir einmal näher ein, denn es betrifft nicht bloß Kinderschänder. Hinter diesem Gesetz steckt die richtige Idee, dass der Vertrieb dokumentierten Kindesmissbrauchs über das Internet nicht hingenommen werden kann. Dazu wird eine Liste mit “bösen” Seiten erstellt, die auf völlig intransparente Art und Weise durch das Bundeskriminalamt geführt werden soll. Wer nun eine Seite mit verdächtigem Material aufruft, soll ein virtuelles Stoppschild angezeigt bekommen, das auf die Strafbarkeit der Inhalte aufmerksam macht. Diese Sperre ist jedoch komplett wirkungslos. Technisch basiert sie auf den gleichen Zensurmechanismen, wie sie etwa in den Regimen des Irans und Chinas üblich sind. Wie leicht sie zu umgehen ist, hat die Weltöffentlichkeit staunend zur Kenntnis genommen, als sie mittels Twitter und YouTube über die wahren Verhältnisse nach der vergangenen iranischen Wahl aufgeklärt wurde. Wer die Sperre umgehen will, muss lediglich einen anderen DNS-Server eintragen – damit ist sie wirkungslos.

Im Falle des kriminellen Anbieters pädophilen Materials ist bei Auftauchen des Stoppschilds sofort klar, dass gegen ihn ermittelt wird und er nimmt seinen Schweinkram vom entsprechenden Server herunter und lädt den Dreck woanders wieder hoch, wo er erst einmal wieder gefunden werden muss – das Gesetz dient daher nicht, wie behauptet wird, dem Opfer, sondern ganz im Gegenteil dem Täter. Sobald bis zu den Beratern der Politik durchdringt, wie sinn- und wirkungslos ihr zahnloser Sperr-Tiger ist, ist allerdings anzunehmen, dass ein rigiderer Sperrmechanismus eingeführt wird, der weniger leicht zu umgehen ist.

Internet-Experten war die Wirkungslosigkeit natürlich von Anfang an klar – die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt das jedoch unbeeindruckt. Eine Petition mit der überwältigende Beteiligung von 134.015 Bürgerinnen und Bürgern gegen diese vollkommen unwirksame Sperrmaßnahme wurde durch Ministerin von der Leyen und den Deutschen Bundestag ignoriert, obwohl dies die größte jemals erfolgte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik war – mit 389 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen (PDF der namentlichen Abstimmung) wurde die größte Zensur-Maßnahme der jüngeren Zeit beschlossen. Denn angeblich ist es ja “für die Kinder”.

“Nur gegen Kinderpornos”
Von der Leyen und ihr Beraterstab betonen stets und immer wieder, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausschließlich gegen Kinderpornographie in Stellung gebracht wurde. Doch die Begehrlichkeiten sind geweckt: Reflexartig meldete sich die Musikindustrie und forderte eine Filterung illegaler Musikdownloads. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert eine Ausweitung auf “Hass-Seiten”, der bayerische Innenminister will gleich alle rechtsextremistischen Seiten anscheinend nach dem Vorbild eines Feindsenderverbots filtern, und andere Unionspolitiker fordern nun auch noch Internetsperren für sogenannte Killerspiele. Günther Beckstein (CSU) geht sogar so weit, Kinderpornografie und Actionspiele auf eine Stufe zu stellen.

Killerspiele sind nächstes Opfer
Im Zusammenhang mit einem durch die Innenministerkonferenz angeregten Herstellungs- und Vertriebsverbot sogenannter Killerspiele gab es wie beim Zugangserschwerungsgesetz eine Petition, die immerhin über 73.000 Petenten unterzeichnet haben. Diese Petition wird jedoch in der aktuellen Wahlperiode aus organisatorischen Gründen nicht mehr vor dem Petitionsausschuss gehört werden können – wir Wählerinnen und Wähler können daher noch unmittelbar Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und die Diskussion um “Killerspiele” nehmen.

Gleichzeitig nimmt die Debatte um “Killerspiele” immer absurdere Ausmaße an. Standen zu Anfang noch einigermaßen nachvollziehbar Egoshooter im Fokus der Angriffe, wird nun von Seiten der Spielefeinde auch das Feuer auf Strategiespiele wie “Warcraft 3″ eröffnet.

Die Bundestagswahl
Am 27. September steht eine Entscheidung an: Wollen wir Deutsche es zulassen, dass uns gerade erst erkämpfte Freiheiten genommen werden, dass wir grundlos und pauschal unter Verdacht gestellt und überwacht werden, dass der Staat schleichend die Macht über unser Privatleben übernimmt, Erwachsenen das Spielen von Computerspielen verbietet und dass durchschnittlich 50-Jährige (Stand: 2005!!) ohne entsprechende Sachkompetenz über die Fragen, die sich durch die moderne, digitalisierte Gesellschaft von heute stellen, entscheiden?

Wir glauben nicht, dass die Karrieristen und Lobbyisten, die beide in den traditionellen Parteien großen Einfluss haben, in der Lage sind, diese Fragen des modernen Lebens sinnvoll zu beantworten. Wir glauben, dass diese Antworten nur eine neue Kraft finden kann. Wir glauben an die Piratenpartei, so dämlich der Name auch sein mag.

Die Piratenpartei
Die Piratenpartei kommt ursprünglich aus Schweden, wo sie im Zusammenhang mit dem Filesharing-Dienst “The Pirate Bay” und der Debatte um die unfairen Nutzerrechte der Unterhaltungsindustrie entstand. (Mittlerweile geht es ja anscheinend auch ohne Digital Rights Management bei Download-Songs. Und ulkigerweise völlig problemlos.)

In Deutschland ist sie jung – die Piraten gründeten sich erst im Jahr 2006. Entsprechend fehlt es auch noch an allen Ecken und Enden an Experten für “klassische” Politikfelder wie Finanzen, Soziales, Arbeit, Auswärtiges, Verteidigung und Umwelt. Aus diesem Grunde äußern sich die Piraten – als einzige ernstzunehmende Partei, wie manchmal scheint – ausschließlich zu Themenkomplexen, von denen sie auch Ahnung hat. Aktuell handelt es sich dabei um:

Aufgrund des hohen Interesses an der Partei und dem Achtungserfolg bei der vergangenen Europawahl, bei der sie aus dem Stand 0,9 Prozent aller Stimmen holte, werden über Kurz oder Lang Experten auch für andere Bereiche der Politik bei den Piraten anheuern. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Interessant ist, dass sich die Piraten nicht links, rechts oder in die neuerdings so überfüllten Mitte einordnen lassen – sie sind völlig losgelöst und frei dieser überholten Denke. Argumentiert wird ausschließlich sachlich. Das irritiert die Worthülsen-Vertreter und Phrasendrescher der traditionellen Parteien, die sich stets links, rechts oder mittig definieren, ebenso sehr wie viele Medien, die den Piraten daher oft den nötigen Ernst absprechen und sie fälschlicherweise als “Spaßpartei” abtun oder als “Raubkopierer” darstellen.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei beinhaltet die Forderungen und Wünsche, mit denen das Parlament geentert und die politische Landschaft geändert werden soll. Ihr solltet es unbedingt lesen – lang ist es nicht, und vermutlich betrifft es Euch. Eine wunderbare Zusammenfassung der Vorstellungen der Piraten findet Ihr außerdem bei Golem.

Aufruf zur Wahl
Wir von der macinplay-Redaktion rufen Euch auf, am 27. September 2009 Eure Erststimme, vor allem aber Eure Zweitstimme der Piratenpartei zu geben. Geht hin. Wählt. Klarmachen zum Ändern!

PS: In Sachsen ist es leider nicht möglich, für die Piratenpartei zu stimmen, da hier nicht die erforderlichen Kriterien erreicht werden konnten, um zur Wahl zugelassen zu werden. Euch Sachsen – aber auch nur Euch! – empfehlen wir daher alternativ Bündnis 90 / Die Grünen zu wählen. Beim nächsten Mal dann aber auch in Sachsen die Piratenpartei wählen!

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0 thoughts on “macinplay empfiehlt Piratenpartei zur Bundestagswahl”

  1. Basti says:

    Dankeschön sagt Basti, der Spitzenkandidat aus MeckPomm! 🙂

  2. Gero Pflüger says:

    Viel Erfolg bei der Wahl, Basti!

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  5. Tobias says:

    Versteht mich nicht falsch, die Piratenpartei hat wichtige und richtige Ideen. Bei der Bundestagswahl werden sie dennoch mit Sicherheit NICHT die 5% Hürde schaffen und damit keinen(!) Sitz im Parlament erhalten. Gebt eure Stimme deswegen lieber einer Partei, die wirklich etwas ändern kann nach der Wahl. Inhaltlich steht die FDP den Piraten sehr nahe. Desto stärker die FDP nach der Wahl da steht, desto besser! Hier zählt also jede Stimme. Bei den Piraten wird leider noch keine Stimme zählen.

  6. Gero Pflüger says:

    Es ist gut, dass Du für eine demokratische Partei wirbst, Tobias. Danke dafür. Die Piratenpartei steht jedoch *nicht* der FDP nahe. Sie steht auch nicht den Grünen nahe, nicht der SPD oder der CDU oder den Rechts- und Linksextremisten. Sie ist *überhaupt nicht* wie eine der alten Parteien. Sie ist ein Sammelbecken für ehemalige (und zukünftig ehemalige) Wähler der klassischen Parteien, deren Rechte, Grundsätze, Werte und Normen von diesen klassischen Parteien mit Füßen getreten werden.

    Es mag sein, dass etliche jetzige Piraten früher mal FDP-Anhänger (besonders Selbstständige und Unternehmer) waren. Warum sind sie es jetzt nicht mehr? Dafür gibt es sicherlich einen Grund. Jetzige Piraten sind übrigens auch frühere SPD-, Grünen- und CDU-Anhänger. Ich selbst war früher nicht nur CDU-Anhänger, sondern auf kommunaler Ebene ziemlich aktives CDU-Mitglied. (Bin mit flammendem Protestbrief ausgetreten, als Stoiber Kanzlerkandidat wurde.)

    Übrigens: Wer hat damals noch mal genau mit dem Großen Lauschangriff den ersten Schritt zum Überwachungsstaat mitbeschlossen? Ich glaube, da war die FDP nicht ganz unbeteiligt dran. Soviel zur inhaltlichen Nähe der Piraten zur FDP.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass die Piraten in den Bundestag einziehen, scheint gering, besonders da sie in Sachsen nicht einmal antreten kann. Doch so klein, wie Du behauptest, ist die Chance dann eben doch nicht nicht. Wenn sie es nämlich schafft, ihre Anhängerschaft zum Wahlgang zu animieren, während die Wahlbeteiligung insgesamt eher niedrig ist, werden die Piraten in den Bundestag einziehen. Und zwar mit ziemlich großer Sicherheit.

    Die Anhänger der Piratenpartei werden zu einem deutlich höheren Prozentsatz zur Wahl gehen, denn für sie geht es um etwas- um etwas Wichtiges. SPD-Anhänger hingegen werden in großer Zahl fortbleiben, denn die SPD hat (scheinbar) schon jetzt verloren. CDU-Anhänger werden ebenfalls in großer Zahl fortbleiben, denn die CDU hat (scheinbar) schon gewonnen.

    Nach Deiner Logik sollten übrigens am Sonntag die FDP-Anhänger in Thüringen lieber zu Hause bleiben, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP es bei der dann stattfindenden Landtagswahl über die 5-Prozent-Hürde schafft, ist nach 15 Jahren außerhalb des Landtags doch eher gering.

    Wir bleiben dabei: Piraten wählen. Klarmachen zum ändern!

  7. Tobias says:

    Hallo Gero!

    Danke für deine ausführliche Antwort. Nun, die FDP hats ja nun doch recht deutlich über die 5% Hürde geschafft in Thüringen. Hier hat sicherlich jede Stimme gezählt.

    Ihr habt natürlich Recht, dass ihr euch eine ehrliche Wahl wünscht. Das sehe ich genau so. Ich unterstelle aber, dass viele – vor allem die neuen – Anhänger der Piraten sich wenig oder gar nicht, mit dem Programm der anderen freiheitlichen Partei befasst haben.

    Ich finde es großartig, dass es den Piraten gelungen ist, so viele junge Leute aus unserer Generation für politische Interessenvertretung zu begeistern. Im Moment sehe ich aber nicht, dass eine realistische Chance besteht, dass eure Partei tatsächlich auf Bundesebene irgendeinen nennenswerten Einfluss nehmen kann. Euer großer Verdienst in diesem Jahr ist, dass ihr deutlich gemacht habt, dass es eine ganze Generation gibt, die sich von der politischen Klasse vergessen fühlt. Zu Recht!!!

    Jetzt geht es um die Frage, ob wir eine Regierung bekommen, die so weiter macht wie bisher, oder die sich bewusst auf Werte wie persönliche Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung (alle im positiven Sinne) beruft. Und in diesem Wertekanon seid ihr nicht weit entfernt von der FDP. Egal wie viele Stimmen die Piraten erhalten, sie werden in dieser Schlacht keine entscheidende Rolle spielen. Deswegen mein Appell sich jetzt tatsächlich zu fragen, wer am ehesten auf eurer Seite kämpft*. Es steht einiges auf dem Spiel!

    Ich wünsche euch viel Erfolg!

    Tobias

    *) Bitte nicht glauben, dass die Grünen für Bürgerrechte stehen. Wenn’s um Klima geht, ist denen auch kein Recht zu heilig…

  8. Gero Pflüger says:

    Ah, Moment, großes Missverständnis. Das kläre ich zunächst einmal auf.
    Die Piraten sind nicht “unsere” Partei. Es mag zwar sein, dass jemand aus der Redaktion dort Mitglied ist, aber es kann genau so gut sein, dass jemand anders auch irgendwo anders Mitglied ist. Das weiß ich nicht, und das interessiert mich nicht. Wir haben uns nach einer internen Diskussion einstimmig darauf verständigt, dass wir unserer Leserschaft guten Gewissens nur eine einzige Partei zur Bundestagswahl empfehlen können. Und das ist nun einmal die Piratenpartei. Wir werden am 27. September unsere Änderhaken einsetzen und die Piraten wählen.

    Zu einem weiteren Missverständnis, für das man anscheinend besonders in liberalen Kreisen empfänglich ist:
    In der Tat gibt es Rechte der Allgemeinheit, die über den Rechten von Einzelpersonen stehen. Schwer zu verstehen? Man redet da von öffentlichem Wohl. Umweltschutz gehört zu diesem öffentlichen Wohl, ebenso wie das Interesse nach Energie, nach Müllabfuhr, nach Kommunikation, nach öffentlichem Personennah- und -fernverkehr, nach einer finanziellen und medizinischen Grundversorgung, nach schulischer Allgemeinbildung, nach einem ausgewogenen und qualitativ hochwertigen Fernsehprogrammen etc. Dies alles sind aus genau diesem Grund – ÖFFENTLICHES INTERESSE – Aufgaben eines Staates. Dass der Staat zunehmend keinen Bock mehr darauf hat und sein Tafelsilber in Form von kommunalen Energieversorgern, der Post und Telekom oder der Deutschen Bahn an Individualinteressenten (die dabei lediglich den niederen Beweggrund der Gewinnmaximierung haben) verscherbelt, ist ein katastrophaler und kaum revidierbarer Fehler.

    Konkret zu Deinem Satz, den Grünen sei nichts heilig, wenn’s um Klima geht: Das öffentliche Interesse, die Erde zu erhalten, ist höher anzusiedeln als der Wunsch des Einzelnen nach freier Entfaltung seiner PS-Zahl auf der Autobahn. Das mag der Einzelne zwar anders sehen, doch von außen betrachtet würde über diese Individualauffassung so mancher Außerirdischer den Kopf schütteln. Hier machen also die Grünen definitiv bürgernahe Politik.

    Befreie Dich – gerne nur für diesen einen Moment – von der FDP-Ideologie, um das zu erkennen.

    Für Sachsen empfehlen wir Bündnis 90/Die Grünen nicht deshalb, weil sie die Grünen sind, sondern weil sie Bündnis 90 sind. Wir verdanken den Menschen in diesem Bündnis 90 den Fall der Mauer, das Ende der zweiten deutschen Diktatur, die einzige wirklich gelungene Revolution der deutschen Geschichte. Niemand anders hat das bewirkt, niemand anders hat das Recht, sich diesen Sieg der Freiheit über das Joch des rotlackierten Faschismus auf die Fahne zu schreiben. Wir sind uns dessen bewusst. Sehr bewusst.

    Jetzt noch einmal zur FDP ein paar Sätze, auch wenn das jetzt unangenehm wird.

    Die FDP hatte in den letzten 30 Jahren nur eine einzige relevante Person für das Geschehen in der Bundesrepublik beizusteuern: Hans-Dietrich Genscher. Ansonsten gab es einen für eine Kleinpartei wie die FDP erstaunlich hohen Anteil an kriminellen Spitzenmitgliedern, etwa den noch-immer-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff oder den vor seinem möglichen Verfahren unter unklaren Umständen zu Tode gestürzten Jürgen Möllemann (beide irgendwie ganz selbstverständlich in Wirtschaftsdelikte verwickelt). Alle anderen, von den renommierten und seriösen Politikern wie Rainer Brüderle bis hin zu den eitlen Pfauen wie Guido Westerwelle, sind allenfalls politische B-Promis ohne politische Konzepte, wie die Probleme der Gegenwart und Zukunft gelöst werden können. “Steuersenkung” schreit diese Partei zwar überall. Das klingt wunderbar für uns geschundene und finanziell ausgeblutete Bundesbürger, ist aber kein Konzept. Sogar ganz im Gegenteil: Steuersenkungen reiten uns nur noch tiefer in den Riesenhaufen Scheiße, den Marktradikalisten und Turbokapitalisten (die es, nur mal nebenbei bemerkt, zuhauf in der FDP gibt) auf die ach-so-schöne, globalisierte Weltwirtschaft gekackt haben.

    Keine Frage, der FDP erodiert die Wählerschaft in Richtung Piratenpartei davon, denn das, was die FDP als Grundwert behauptet zu haben – Freiheitsliebe – findet sich als gelebter Wert aktuell nur bei den Piraten.

    Klarmachen zum Ändern! Piraten wählen!

    Gero

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  11. Ânônymôûs says:

    Was haben hier denn Einige für ein Demokratieverständnis? Die 5% Hürde ist kein Grund die Piraten nicht zu wählen. Und das geringere Übel (grüne oder linke) zu wählen ist Heute auch kein Argument mehr, es geht um unsere Demokratie und Freiheit die vor dem Abgrund stehen, auch 3-4% sind ein Ausrufezeichen.

  12. Dennis says:

    5% und damit der Einzug in den Bundestag sind nicht erforderlich, das hat die Europawahl gezeigt. Seit der Europawahl haben wir irre viel Aufmerksamkeit, einen unvorstellbaren Mitgliederzuwachs und die etablierten Parteien in Angst und Schrecken versetzt. Wir haben innerhalb nur weniger Monate alle Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, mitgliederzahlenmäßig überholt.

    Und all das mit nur 0.9% bei der Europawahl!

    Wir sind nicht ins europäische Parlament eingezogen, weil wir erwartungsgemäß die Hürden nicht geschafft haben. Trotzdem haben diese 0.9% der Wähler die politische Landschaft spürbar verändert und schaffen mit ihrer Stimme ein neues, frisches Klima in unserem verbohrten Land!

    Jede Stimme zählt!

    Klarmachen zum Ändern!

  13. Kryzzon says:

    naja ich gehe mit 100%iger Sicherheit die Piraten wählen…!

  14. ze.d (zedyo@twitter) says:

    Bin inzwischen absolut Pro-Pirat. Aber irgendwie versteh ich auch Tobias mit seinen persönlichen Ansichten.

    Eine sehr interessante Diskussion. Ich hoffe es geht noch weiter 😉

  15. David Sondermann says:

    Also, ich wähle seit Jahren eine etablierte Partei, die ich schon bei meiner ersten Wahl gewählt habe. Aber im Moment denke ich wirklich darüber nach, zu den Piraten zu wechseln. Allerdings fehlt es den Freibeutern noch an Kompetenzen in der Umwelt- und Sozialpolitik. Ich hoffe, dass die Guybrushs und Konsorten in diesen wichtigen Themengebieten innerhalb der nächsten Jahre kräftig aufholen. Dabei sollten sie ihre Anfänge aber nie aus den Augen verlieren.

  16. Gero Pflüger says:

    Hervorragender Film auf YouTube. Nehmt Euch die paar Minuten Zeit:

  17. Tobias says:

    Ihr habt eure Position gut verteidigt, wobei ich von deinem letzten Beitrag etwas enttäuscht bin, Gero. Du driftest dort ab in eine etwas flache Grundsatzdebatte. So Schwarz/Weiß ist die Welt leider nicht. Privatisierung ist nicht immer gleich böse. Genau sowenig wie staatlich immer gleich gut ist. Umweltschutz über alles ist genauso blöd wie gar kein Umweltschutz. Wer so einfach argumentiert, muss mir wirklich nicht vorschlagen, mich von Ideologien zu lösen. Ich bin übrigens auch kein uneingeschränkter Anhänger der FDP. Aber bei dieser Wahl machen sie mir den vernünftigsten und innovativsten Eindruck.

    Zurück zum Thema: Es ist absolut notwendig und richtig, zu seiner Überzeugung bei der Wahl zu stehen und nach dieser zu wählen. Darum ging es mir aber eigentlich auch gar nicht. Mein Punkt war, dass für den ein oder anderen Pirat vielleicht auch eine anderen Partei gar nicht so schlecht aussehen würde, wenn er sich mit ihrem Programm beschäftigt. In diesem Fall hielte ich es für die bessere Alternative eine Partei zu unterstützen, die Chancen auf einen Machtanspruch hat. Das ist sehr strategisch gedacht, ja. Aber vielleicht für den ein oder anderen nachvollziehbar.

    Ich hatte irgendwie den Eindruck, du gehörst zu den Piraten, Gero. Deswegen meinte ich mit “eurer Partei”, die Partei, der du angehörst. Vielleicht habe ich mich da geirrt.

    Noch ein Punkt zum Umweltschutz. Das ist mir persönlich nämlich wirklich wichtig. Hier wird nämlich viel Unfug betrieben in Deutschland. Folgendes Beispiel, das in Deutschland mittlerweile an vielen Orten Wirklichkeit ist:

    Viele deutsche Schulen pflastern Ihre Dächer mit subventionierten Photovoltaik Anlagen zu, um damit teuren Solarstrom zu produzieren. An sich eine prima Sache. Der Strom ist sauber und die Schule verdient durch das EEG daran. Umweltschützer jubeln.

    Aber: Der gesamte in D produzierte Solarstrom macht 0.9% unserer Stromproduktion aus. Also nichts. Verschlingt aber Milliarden an Subventionen. Die Entwicklung der deutschen Hersteller stagniert gleichzeitig, weil sie über die Jahre sich um ihre staatlich garantierten Gewinne nicht sorgen mussten, und jetzt werden sie sogar von den Chinesen überholt!

    Es ist also nicht absehbar, dass der Solarstrom durch bessere Technologie bald ohne Subventionen wirtschaftlich wird.

    Gleichzeitig fehlt es in der Schule unter der Photovoltaik Anlage an Schulbüchern und Unterrichtszeit. Da fragt man sich doch wo diese Milliarden sinnvoller eingesetzt wären: In “Klimaschutz” durch Subventionen für unwirtschaftlichen Solarstrom oder in der konkreten Verbesserung der Bildung? Denn, wer weiß, was den Knirpsen alles einfällt, um die Energieversorgung nachhaltig zu verbessern.

    Umweltschutz über alles ist NICHT der richtige Weg, um diesen Planeten zu retten!

  18. Gero Pflüger says:

    Dass die diversen Themen nicht so einfach sind, wie wir beide es hier in den Kommentaren diskutieren und darstellen, ist wohl nicht nur uns beiden klar. 😉

    Selbstverständlich ist die Welt nicht durch allein “Umweltschutz über alles” zu retten. Aber dieser Ansatz macht die Situation immerhin lebenswerter als andere Ansätze. Abgesehen davon wird Welt uns Menschen definitiv überleben, selbst wenn wir uns irgendwann komplett und restlos vom Antlitz der Erde fegten.

    Solarstrom ist natürlich, sobald er erst einmal fließt, *überhaupt nicht* teuer. Denn man muss zu seiner Erzeugung keine immer teurer werdenden Ressourcen einsetzen, und man muss auch keine Abfallstoffe der Erzeugung (Ruß, CO2 und Schlacke in Kohlekraftwerken, Ruß und CO2 in Gaskraftwerken, radioaktive Brennstäbe in Kernkraftwerken) immer teurer entsorgen. Er wird nur teuer *verkauft*, das ist ein Unterschied, und das ist selbstverständlich ein echtes Problem. Das muss aber nicht die Politik klären, sondern der einzelne Verbraucher mit seinem Energielieferanten.

    Ansonsten stiege ich mit Dir gerne in eine Subventionsdebatte ein – ich persönlich habe da eine ziemlich klare Auffassung zu (zusammengefasst wieder einmal: “Wenn überhaupt Subventionen, dann nur zum Allgemeinwohl, nicht aber für Privatinteressen”). Wir entfernen uns damit aber vom eigentlichen Thema, nämlich warum wir die Piraten wählen (oder – aus Deiner Sicht – warum wir die Piraten *nicht* wählen) sollten.

    Zu Subventions- und Umweltpolitik haben die Piraten übrigens keinen Standpunkt. Aber das macht nichts, denn die Piraten werden ja nicht gleich die Macht übernehmen. Es reicht, sie als gesunde und funktionierende Opposition in den Bundestag zu wählen.

    Klarmachen zum Ändern!

  19. Gero Pflüger says:

    Vorhin mit einem Dozentenkollegen meiner Schule unterhalten und festgestellt: Der ist Mitglied bei den Piraten.

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